Verfasst von: Andreas Wiemers | 28. Januar 2009

Neuer Name, altes Gewand: Die Linkspartei definiert ihre Theorie und Taktik der proletarischen Revolution für Nordrhein-Westfalen

Großspurig kündigt die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen auf ihrer Webseite den nächsten Landesparteirat an, auf dem sie unter dem Motto „Protest und/oder Parlament?“ ihre Strategien für NRW in den anstehenden Wahl- und man horche auf, auch in anderen Kämpfen diskutieren will. Da es mich natürlich brennend interessierte, welche Strategien die Linkspartei in NRW (im Folgenden zum besseren Verständnis nur noch PDS genannt) verfolgen will, um letztendlich bei der Landtagswahl dann doch unter der Fünf-Prozent-Hürde zu bleiben, surfte ich weiter und stieß dabei auf einen „bemerkenswerten“ Diskussionsbeitrag von Katharina Schwabedissen.

Schwabedissen, ihres Zeichens nach immerhin aktuelle „Landessprecherin“ der PDS NRW (Sprecherin, weil der Begriff „Vorsitzende“ selbstredend als hierarisch in einer rundweg basisdemokratischen Partei verpönt wird) legt dort auf acht Seiten ihre Gedanken zur Strategie der Partei in NRW dar. Und diese Gedanken haben es in sich. Dass die PDS am meisten davon profitiert, wenn sie nicht mit konstruktiven Politikansätzen versucht sich zu profilieren, sondern den meisten Zuspruch „durch die Ablehnung der konkreten Politik aller anderen Parteien“ erfährt, ist inzwischen bekannt und wird von der PDS auch leider immer wieder erfolgreich konserviert. Vermutlich ihrer Grundauffassung nach leider, muss die PDS-Landesvorsitzende dann im Folgenden zu der Erkenntnis kommen, dass „die politische Legitimationskrise […] noch keine Krise der kapitalistischen Klassenherrschaft“ ist. Ihre Konsequenz daraus lautet: „Wir müssen die erstere vertiefen, dass sie zur letzteren wird.“ Das war dann der Moment, wo ich mich beinahe zum ersten Mal verschluckt hätte. Offensichtlich spielt der Verfassungsauftrag an die Parteien, die an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, für die PDS-Landesvorsitzende keine Rolle. Eher im Gegenteil: Augenscheinlich versteht sie ihre Partei als Instrument, um die demokratische Legitimation außer Kraft zu setzen und will so den Klassenkampf einhergehend mit der proletarischen Revolution verwirklichen. Einerseits mutig, denn einfacher kann man es dem Verfassungsschutz im Grunde nicht mehr machen. Andererseits demaskiert es die PDS begrüßenswerter Weise vielleicht gerade zur rechten Zeit.

Von einem politischen Gestaltungsanspruch ihrer Partei will Schwabedissen dann auch folgerichtig nichts wissen. Denn „in den herrschenden Sachzwängen“ sei die Umsetzung linker Politik nicht möglich. An dieser Stelle: Danke! Deutlicher hätte man jenen „Ärmsten und Entrechteten“, die das Hauptklientel der PDS in NRW ihrer Auffassung nach sein sollen, nicht aufzeigen können, dass eine etwaige Stimmabgabe ihrerseits zugunsten der PDS von folgenloser Wichtigkeit ist. Denn die PDS hat offenkundig nicht vor, ihre Forderungen in praktische Politik umzusetzen. Wegen Sachzwängen und so!

Bündnispartner sieht die PDS-Landesvorsitzende ganz traditionell avantgardistisch „nicht in den anderen Fraktionen der Rathäuser“, sondern in den Massen, die bald „vor den Rathäusern stehen“, ihre „Rechte einklagen und Druck aufbauen“. Interessant ist in diesem Kontext sicherlich, dass Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände auf dem Weg in revolutionäre Zeiten für die PDS keine Rolle mehr spielen. Zumindest wenn es nach Schwabedissen gehen soll.

Dass die PDS-Landesvorsitzenden weiterhin jeglicher Tolerierung einer SPD-geführten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine klare Absage erteilt, ist der einzige Punkt in dem Text, wo ich dann doch beruhigt war. Denn sowas will ich auch nicht. Da sind Schwabedissen und ich – wohl aber aus anderen Gründen – dann doch mal einer Meinung. Allerdings spricht es für sich, wenn Schwabedissen in aller Deutlichkeit wie folgt erklärt: „Jede Vorstellung, die Linke könne in einer Regierung oder mit einem ‚Tolerierungsvertrag‘ mehr erreichen als durch konsequente Opposition ist Illusion oder freche Lüge oder beides.“ Im Sinne der konsequentesten Opposition im Schwabedissenschen Sinne wäre es nunmehr folgerichtig, wenn die PDS daher von Kandidaturen für Parlamente Abstand nimmt. Alles andere kommt im Grunde einem Verrat an den Massen gleich. Allerdings würde ich nun schon gerne mal auf dem Landesparteirat der PDS Mäuschen spielen, der Diskussion lauschen und hören wollen, wie die PDS-Landesvorsitzenden bei jedem Redebeitrag eines Andersdenken (wo ist eigentlich dessen Freiheit im Luxemburgischen Sinne, wenn er doch ein Lügner ist?), wie bei einem Fußballtor im Stadion Musik einspielen lässt. Und klar ist, wie der Jingle lauten wird: Alles Lüge von Rio Reiser.

Aus der Geschichte scheint die PDS-Landesvorsitzende allerdings gelernt zu haben. Denn sie fordert nicht mehr die Einheitspartei, sondern geht direkt zur „Einheitsfrontpolitik“ als „Erkennungszeichen“ der PDS NRW über. Irgendwie hatte ich an dieser Stelle – und hier endet dann das Pamphlet von Schwabedissen dankenswerter Weise auch – direkt das „Lied der Partei“ im Ohr: „So, aus Leninschem Geist, wächst, von Stalin geschweißt, die Partei, die Partei, die Partei.“. Ups, ich korrigiere: ersetze Partei durch Front!

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Responses

  1. […] bestens zum politischen Gesamtkonzept der L.PDS in NRW. Denn die NRW-Landesvorsitzende negierte unlängst jeden politischen Gestaltungswillen, da “in den herrschenden Sachzwängen” die […]


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