Verfasst von: Andreas Wiemers | 1. März 2009

PDS-Nachfolgepartei erlebt ihr programmatisches „Münster“ und ihr personelles „Gera“ in Essen & sieht in der DDR keinen Unrechtsstaat

Mal wieder traute sich die PDS-Nachfolgepartei mit einem Bundesparteitag nach Nordrhein-Westfalen und erlebte nach dem Münsteraner-Parteitag im Jahr 2000 neun Jahre später in Essen mal wieder einen weiteren inhaltlichen Rückschlag in Sachen „realistischer Politik“. Von einem politischen Gestaltungsanspruch für Europa verabschiedete sich die L.PDS spätestens direkt mit der Verabschiedung ihres Europawahlprogramms. Anstatt Europa gestalten zu wollen, setzt die L.PDS auf Ressentiments und versucht sich so weiter als pure Protestpartei zu generieren. Mit populistischen Forderungen will die Partei auf Wählerfang gehen und nutzt als Köder substanzlose Versprechungen – um deren Umsetzung sie sich zum Glück der EuropäerInnen nie kümmern müssen wird. Denn wie der L.PDS-Europapolitiker André Brie nach dem Parteitag folgert: „Realpolitik wird hier nicht gemocht.“

Die Ergebnisse der inhaltlichen Beratungen bringt der SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Schulz, in einer Pressemitteilung auf den Punkt:

„Wer ein starkes Europa will, das weltweit neue Regeln für die Finanzmärkte durchsetzt, ist bei der Linkspartei an der falschen Adresse. Wer in der Krise einen neuen Wettbewerb um die niedrigsten Sozialstandards in Europa verhindern will, ist bei der Linkspartei an der falschen Adresse. Kurzum: Wer in den kommenden Jahren Europa stärken und die soziale Dimension Europas ausbauen will, ist bei der Linkspartei an der falschen Adresse.“

Doch nicht nur inhaltlich zeigte der Essener L.PDS-Europarteitag, wie die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse in der Partei verteilt sind und dass die pragmatisch orientierten Kräfte lediglich eine Minderheit in der Partei darstellen. Ganz im marxistischen Sinne bewies die L.PDS nämlich, dass sich Geschichte wiederholt und erlebte ihr personelles Waterloo vom Geraer Parteitag im Jahr 2002 nun in Essen erneut. Mit Sylvia-Yvonne Kaufmann, André Brie und Dominic Heilig strafte der Parteitag das Reformerlager ab und wählte stattdessen Personen aus dem dogmatischen Flügel der Partei auf die aussichtsreichen Listenplätze. Selbst wenn für Brie und Kaufmann gelten mag, dass sie bereits im Vorschlag des Bundesausschusses fehlten, zeigt u.a. der Erfolg von Tobias Pflüger – der ebenso keine Berücksichtigung im ursprünglichen Listenvorschlag fand – in den Kampfabstimmungen, wie die Partei tickt: reformorientierte Politiker, die über eine Alternative zum rigorosen „Nein“ zu allen politischen Entscheidungen nachdenken, sind in der L.PDS schlichtweg nicht gewünscht. Dies unterstreichen sicherlich auch die mehr oder minder klaren Niederlagen von Brie, Kaufmann und Heilig beim Blick auf die einzelnen Ergebnisse bei der Wahl der Bundesliste.

Neben den für den Reformerflügel deprimierenden Ausgang des Parteitages, ist gesamtgesellschaftlich sicherlich durch die Debatte über den „Unrechtstaat DDR“ ein weiterer Tiefpunkt in der Diskussion über das SED-Unrechtsregime erreicht. Wenn tatsächlich der L.PDS-Vorsitzende Oskar Lafontaine zwar die massive Einschränkung der Freiheitsrechte der DDR-Bürger als „Unrecht“ einstuft, dies aber direkt dahingehend relativiert, dass die Einstufung der DDR als Unrechtsstaat keine politische, sondern eine juristische Diskussion sei, ist dies nicht nur ein Schlag ins Gesicht all jener, die in der DDR aus politischen Gründen verfolgt wurden. Völlig grotesk und politisch unverantwortlich wird es dann, wenn der L.PDS-Vorsitzende desweiteren auch noch anführt, dass entscheidend für die Bewertung „Unrechtsstaat“ die Frage sei, „auf welcher Rechtsgrundlage dies geschehen ist“. Mit solch einer absurden Argumentation kann selbst der Nationalsozialismus relativiert werden. Es spricht für sich, dass allenfalls Rechtsdemogagogen ein ähnliches Argumentationsmuster offenbaren. Unterstrichen wurde das fragwürdige Selbstverständnis dann auch noch durch Lafontaines Co-Parteichef Lothar Bisky, der die Bezeichnung „Unrechtsstaat“ in der „Bild am Sonntag“ relativierend als „Kampfbegriff aus dem Konrad-Adenauer-Haus“ bezeichnet. Doch wer dachte, all dies seien Hirngespinste älterer Männer musste sich durch die Aussagen der stellvertretenden L.PDS-Vorsitzenden Katja Kipping (31 Jahre) eines Besseren belehren lassen: auch sie lehnt die Beschreibung „Unrechtsstaat“ als Pauschalurteil ab.

Einmal mehr hat die PDS-Nachfolgepartei in nur zwei Tagen bewiesen, dass sie keinen politischen Gestaltungsanspruch hat und insbesondere auf Grund ihres äußerst fragwürdigen Geschichtsverständnisses nicht wählbar ist. Stattdessen unterstrich die L.PDS mit ihrem abstrusen Rechtsverständnis, dass es in der Tat besser ist, wenn diese Partei in keinerlei Regierungsverantwortung kommt. Denn was Recht und Gesetz und darüber hinaus noch demokratisch ist, sind für die L.PDS augenscheinlich äußerst dehnbare Variablen, die sich nicht an der freiheitlich-demokratischen Grundordnung orientieren, sondern die die Partei für richtig und angemessen hält.

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Responses

  1. Wieso sortierst Du PDS-Krempel eigentlich immer unter „SPD“ ein? Alphabetische Verwirrung? Gehört eindeutig unter „Unnützes Zeug“…


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