Verfasst von: Andreas Wiemers | 3. März 2009

Schwarz-Gelb trickst mit der Diskussion um den Kommunalwahltermin auch die eigenen Reihen aus

Überrascht reagierte ich heute gegen 14 Uhr auf einen Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, demzufolge der Rat der Stadt Essen die Landesregierung auffordern sollte, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September 2009 zusammenlegen. Auch die Erklärung klang plausibel: Damit solle der Vermutung entgegen getreten werden, die Landesregierung verfolge mit der beabsichtigten Trennung wahltaktische Motive.

Dem ist im Grunde nicht zu widersprechen. Folgte der FDP-Antrag auch wesentlichen Argumenten der NRWSPD. Gleichwohl wirkte es schon ein wenig grotesk, dass ausgerechnet aus der Heimatstadt des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, Ralf Witzel, ein solcher Antrag kommt. Denn auf Landesebene verteidigt Witzel auf Teufel komm raus das Vorgehen des FDP-Innenministers Wolf, der nach der Schlappe der Landesregierung vor Gericht nun unbedingt am 30. August kommunal wählen lassen will.

Was tatsächlich in den folgenden Stunden im Hintergrund gelaufen ist, wird wohl als Geheimnis in die Geschichte der hiesigen FDP eingehen. Dass allerdings etwas passiert sein muss, davon zeugt die Tatsache, dass die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen gegen 17 Uhr den bereits gestellten Antrag zurück zog. Offizielle Begründung: ein technischer Fehler habe einen Entwurf in einen Antrag umgewidmet. Wer es glaubt, wird selig! Lapidar erklärte FDP-Fraktionschef Schöneweiß das „Missgeschick“ gegenüber der WAZ Essen, dass „das in der Fraktion noch nicht abgesprochen war“. „Ja nee, is klar“ würde Atze Schröder wohl an dieser Stelle sagen…

Im Grunde ist der NRZ Essen wenig hinzufügen, die das heutige FDP-Theater als „kurioses Eigentor“ bezeichnet. Doch hellhörig macht es schon, wenn zumindest der Essener FDP-Fraktionschef mit der Aussage, dass der Antrag noch nicht abgesprochen war, zumindest nicht ausschließt, dass es solche Überlegungen in der FDP Essen gibt. Augenscheinlich bröckelt selbst in der politischen Heimat von Ralf Witzel die Unterstützung für die undemokratische Wahltrickserei des Innenministers, der dabei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unterstützt wird. So Essens FDP-Ratsfraktion sich aber dennoch für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl aussprechen will, kann sie morgen im Stadtrat einer Resolution der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen zustimmen.

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