Verfasst von: Andreas Wiemers | 2. Juni 2009

Wenig Liberales bei Essens FDP

Beim Blick nach Essen würden sich die theoretischen Väter des politischen Liberalismus vermutlich im Grabe umdrehen. Alleine John Stuart Mill würde sich vermutlich wie das berühmte HB-Männchen verhalten, wenn er sein Freiheitsprinzip durch den Essener FDP-Vorsitzenden und parlamentarischen Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel, vertreten wüsste.

Inzwischen drei Anläufe brauchte Essens FDP, um einen Oberbürgermeisterkandidaten und eine Reserveliste für die Kommunalwahlen in Essen aufzustellen. Den dritten Akt liberaler Peinlichkeit in Essen machte ein Putschversuch gegen den amtierenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Hans-Peter Schöneweiß, notwendig. Der bis dato amtierende Oberbürgermeisterkandidat, Prof. Wolfgang Horn, zeigte sich mit dessen Amtsausübung äußerst unzufrieden. Das Fass zum Überlaufen brachte Schöneweiß wohl als er einen Antrag von Horn zur Zusammenlegung von Bundestags- und Kommunalwahl wieder einkassierte, obwohl der parteilose (sic!) Horn mit dieser Antragsstellung lediglich einen Beschluss der FDP Essen aus dem Herbst 2007 umsetzen wollte, wonach die FDP Essen die Kommunal- nicht von der Bundestagswahl abkoppeln wollte.

Lange Rede, kurzer Sinn: plötzlich war der frisch gekürte Oberbürgermeisterkandidat nicht mehr tragbar und FDP-Witz(el) lies kurzerhand einen weiteren Parteitag einberufen, wo ein neuer Oberbürgermeisterkandidat gekürt und die FDP-Ratsreserveliste einmal mehr neu zusammengewürfelt wurde. Denn Horn war offensichtlich für jene Partei, die in ihrem wiki.Liberal stolz verkündet, dass Liberale Individualisten sind, zu viel des Individualismus. Und Liberalismus geht schon mal gar nicht, wenn Parteilose sich daran machen, FDP-Parteibeschlüsse in die Tat umzusetzen. Aber es wird den Individualisten bei den Liberalen auch wirklich schwer gemacht, wenn ihnen der Bezugsrahmen fehlt. Ausschlaggebend für FDP-Politik sind nicht mehr Beschlüsse der Gremien, sondern was der Essener FDP-Landtagsabgeordnete ins Telefon diktiert – und mit Verlaub, wer kann schon wissen, was zwischen den Ohren von Witzel passiert. Um eben jenen Witzel nicht noch weiter in Verlegenheit zu bringen, wurde Horn auf seinem Abwahlparteitag noch nicht einmal das Rederecht erteilt. Zu viel Wahrheit vertragen Essens Liberale auf Parteitagen augenscheinlich nicht mehr.

In welch desolaten Zustand die selbst ernannte Bürgerrechtspartei in Essen ist, zeigt auch die Tatsache, dass sich die Parteioberen im Rahmen der Abwahl Horns nicht zu Schade waren, aus internen E-Mails zu zitieren. Der Leitsatz liberaler Politik in Sachen Datenschutz („Die FDP will mit ihrer engagierten Datenschutzpolitik das Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung schützen und verteidigen.„), findet wohl nur noch dann Anwendung, wenn er dem hiesigen FDP-Vorstand passt. Auf jeden Fall hat der geneigte Beobachter gelernt, dass man besser mit den Liberalen nicht schriftlich bzw. am besten erst gar nicht kommuniziert.

Abschließend bleibt nun die Frage im Raum, ob der dritte Versuch die Ratsliste und den Oberbürgermeisterkandidaten zu nominieren der Letzte bleibt oder ob sich die Essenerinnen und Essener auf einen weiteren vierten Nominierungsparteitag der FDP einstellen dürfen. Gleichwohl erklärt Witzels Führungsstil in Essen auch so manch wirre Nummer der FDP-Landtag, der Witzel als parlamentarischer Geschäftsführer (also als „Manager im Alltagsgeschäftes im Landtag Nordrhein-Westfalen“) angehört…

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