Verfasst von: Andreas Wiemers | 8. Juni 2009

Fluctuat nec mergitur?

Das erneute Desaster im Bund

Wer glaubte, die SPD hätte mit 21,5 Prozent und 5.547.971 Wählerinnen und Wählern bei der Europawahl 2004 ihren historischen Tiefstand erreicht, muss sich beim Blick auf die Ergebnisse der Europawahl im Jahr 2009 leider eines Besseren belehren lassen. So gelang es der SPD nicht einmal, die von den Meinungsforschungsinstitut „Forschungsgruppe Wahlen“ eine Woche vor dem Wahltermin prognostizierten 25 Prozent zu erreichen. Lediglich auf 20,8 Prozent kam die SPD am 07. Juni 2009 und verlor gegenüber 2004 sogar noch 0,7 Prozentpunkte. In absoluten Zahlen konnte die SPD nur noch 5.471.703 Wählerinnen und Wähler von sich überzeugen und findet bei insgesamt 62.202.941 Wahlberechtigten somit nur noch bei 8,79 Prozent der Bevölkerung Unterstützung. Obgleich die Aussagen des Forsa-Chefs Manfred Güllner in Bezug auf die SPD zweifellos nicht immer zwingend objektiv sind, ist seine These, die SPD stecke „in einer existenziellen Krise“ angesichts eines wiederholt desaströsen Wahlausganges nicht mehr von der Hand zu weisen.

Positiv an dem Wahlergebnis ist lediglich die leicht gestiegene Wahlbeteiligung. Fanden im Jahr 2004 nur 26.523.104 bzw. 43 Prozent der Wahlberechtigten den Weg zur Wahlurne, konnte die Anzahl der WählerInnen um 3.401.730 bzw. 0,3 Prozentpunkte im Jahr 2009 maximiert werden.

Während die SPD wie keine andere Partei im Wahlkampf auf europapolitische Themen setzte, zeigen die ersten Wahlanalysen, dass für 57 Prozenten der befragten Wählerinnen und Wähler die Bundespolitik und für nur 36 Befragten Europapolitik wahlentscheidend war. Vor diesem Hintergrund wurde insbesondere die Wirtschaftspolitik (37 Prozent) als wahlentscheidendes Thema benannt. Während sich die SPD gerade in den letzten Wochen mit Konjunkturpaketen, der Rettung von Opel und dem Kampf um die Arbeitsplätze bei Arcandor gegenüber der Union bei der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise positiv hervorgetan hat, wurde ihr dies wiederum von den Wählerinnen und Wählern nicht als Kompetenz zugeordnet: 21 Prozentpunkte liegt die SPD in der Kompetenzzuordnung „Welche Partei kann die Wirtschaftskrise lösen?“ hinter der CDU zurück. Auch bei der Frage nach Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie „Welche Partei kann internationale Finanzmärkte beaufsichtigen?“ zieht die SPD gegenüber der CDU deutlich den Kürzeren. Offensichtlich gelingt es der SPD nicht, neue Kompetenzfelder durch pragmatisches Handeln zu erschließen, während sie gleichzeitig historische gewachsene Kompetenzzuordnungen im 21. Jahrhundert nicht mehr ausreichend für sich deklarieren kann.

Auch die Analyse der „Wähler nach Tätigkeiten“ offenbart für die SPD niederschmetternde Zahlen: In allen relevanten Tätigkeitsfeldern liegt die CDU bisweilen sogar deutlich vor der SPD. Ebenso verhält es sich auch in der altersdifferenzierten Wähleranalyse, in der die CDU in allen Altersgruppen vor der SPD liegt. Auch bei den Erstwählern, Frauen, Männern Kurzentschlossenen und Arbeitslosen liegt die CDU (bisweilen deutlich) vor der SPD. Faktisch hat die SPD keine KernwählerInnengruppe mehrheitlich mehr hinter sich.

Aus dem Umstand, dass die SPD im Vergleich zur Europawahl 2004, die eine klare Bestrafung der damaligen rot-grünen Bundesregierung darstellte, einen erheblichen Anstieg im Parteiansehen zu verzeichnen hatte, konnte sie keinen Nutzen ziehen. Augenscheinlich gelingt es der SPD derzeit nicht, aus Sympathie- und Imagepunkten Wahlerfolge abzuleiten.

Die komplette Ernüchterung in Nordrhein-Westfalen

Wie auch auf Bundesebene konnte die CDU in Nordrhein-Westfalen ihr Ergebnis aus dem Jahr 2004 nicht halten und hat Verluste von 6,9 Prozentpunkten zu verzeichnen. Demnach kommt die CDU in NRW auf 38 Prozent, bleibt aber deutlich vor der SPD, die entgegen dem Bundestrend in absoluten Zahlen 35.954 Stimmen hinzu gewonnen hat. Angesichts einer um 0,7 Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung bedeuten diese absoluten Zugewinne aber auch einen Verlust gegenüber 2004 von 0,1 Prozentpunkten, so dass die SPD in NRW im Jahr 2009 lediglich auf 25,6 Prozent kommt und sich damit ihr prozentual schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in NRW einhandelt.

Etwas weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl im Frühjahr 2010 beschert das Europawahlergebnis Nordrhein-Westfalen eine sattelfeste schwarz-gelbe Mehrheit, für die die Union 38 Prozent und die FDP 12,3 Prozent zusammenbringt. SPD und Grüne (12,5 Prozent) kommen in NRW derzeit gerade einmal auf insgesamt 38,1 Prozent. Überraschend positiv am Europawahlergebnis in NRW ist hingegen die Tatsache, dass der zwischenzeitliche Umfragehöhenrausch der PDS-Nachfolgepartei in NRW gestoppt ist und sie mit 4,6 Prozent deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert.

Die leise Hoffnung in Essen

Im Gegensatz zu den erneuten Verlusten auf Bundesebene konnte die SPD in Essen marginal (sic!) hinzugewinnen und „verbesserte“ ihr Ergebnis im Vergleich zu 2004 um 0,1 Prozentpunkte auf exakt 30 Prozent. Obgleich die SPD in Essen prozentual hinzugewinnen konnte, hat sie aber absolut 547 Stimmen weniger erhalten als im Jahr 2004.

Obwohl die CDU in Essen gegenüber 2004 5,5 Prozentpunkte einbüßte, liegt sie im Jahr 2009 und 84 Tage vor der Kommunalwahl mit 32,5 Prozent und knapp 4.000 Stimmen in der ehemaligen SPD-Hochburg Essen dennoch immer noch vor den Sozialdemokraten.

Auf niedrigem Niveau stagniert in Essen die Beteiligung an der Europawahl. Lediglich um 0,2 Prozentpunkte und 3.801 WählerInnen weniger liegen die aktuellen 38,1 Prozent hinter den 169.869 Wählerinnen und Wähler aus dem Jahr 2004 zurück.

Vor dem Hintergrund, dass Essens CDU den Europawahlkampf lediglich dazu nutzte, um den Bekanntheitsgrad ihres Oberbürgermeisterkandidaten mit Wahlplakaten im Stadtbild zu maximieren, muss konstatiert werden, dass eben dieser Oberbürgermeisterkandidat in seinem persönlichen Europawahlkampf angesichts der Verluste von 5,5 Prozentpunkten eine empfindliche Niederlage einstecken musste und auf jeden Fall angezählt in den nun beginnenden Kommunalwahlkampf geht. Aus sozialdemokratischer Sicht bedenklich stimmt allerdings die Tatsache, dass die CDU trotz minimalem Wahlkampfeinsatz immer noch vor der SPD in Essen liegt. Während die SPD zwar im Essener Norden wiederholt punkten konnte, gelang es der Union diesen SPD-Vorsprung durch entsprechende Ergebnisse im Essener Süden letztendlich in einen Wahlsieg umzuwandeln. Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass die SPD als hinreichende Bedingung für einen Kommunalwahlsieg im Essener Norden die Wahlbeteiligung intensiv nach oben treiben muss und als notwendige Bedingung die inhaltlichen Attacken auf die CDU im Essener Süden deutlich forcieren muss, um den Konservativen dort so schmerzhafte Verluste zuzuführen. Denn ohne Verluste der Konservativen im Süden wird der SPD auch eine hohe Wahlbeteiligung mit positivem Ausgang für die SPD im Essener Norden nicht ausreichen, um das Rathaus und den Amtssessel des Oberbürgermeisters zurück zugewinnen.

Advertisements

Kategorien