Verfasst von: Andreas Wiemers | 11. Juli 2009

Verfassungsrechtler kritisiert schwarz-gelbes Tricksen für den Wahlsieg

Die aktuelle Ausgabe der „politik&kommunikation“ beinhaltet einen Auszug aus dem Buch „Volksparteien ohne Volk – Das Versagen der Politik“ des renommierten Verfassungsrechtlers Hans Herbert von Arnim, der zu der schwarz-gelben Wahltrickserei in Nordrhein-Westfalen ausführt:

Die nordrhein-westfälische CDU/FDP-Mehrheit wollte [die Kommunalwahl] auf den 7. Juni 2009 legen, den Tag der Europawahl, obwohl die Amtszeit der Stadt, Gemeinde und Kreisräte in Nordrhein-Westfalen erst im Herbst endet und deshalb eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl am 27. September eigentlich sehr viel näher läge. […] Auch hier war wohl die Hoffnung der CDU, bei niedriger Wahlbeteiligung besser abzuschneiden, das zentrale Motiv. […] Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat das Vorziehen der Wahl […] mit Recht für verfassungswidrig erklärt. Als neuen Wahltermin hat die Regierung den 30. August 2009 festgelegt – mit voraussichtlich noch niedrigerer Wahlbeteiligung!

Dem ist nichts hinzufügen – außer dem Wunsch, dass der Wähler der schwarz-gelben Trickserei einen Riegel vorschiebt.

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Responses

  1. Wahlbeteiligung
    Die Seite http://www.wahllieder.de zur Steigerung der Wahlbeteiligung wird von allen Parteien gefördert, auch von der CDU. Das kann man unschwer aus
    den Links in GOGLE „Wahllieder“ entnehmen.


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