Verfasst von: Andreas Wiemers | 16. Juli 2009

Privates vor Politik: Macht die NRWCDU den Lügenvorwurf in der Politik salonfähig?

In einer gerichtlichen Auseinandersetzung um die Verbreitung der Lebenslügen-Aussage durch die nordrhein-westfälische CDU sagte die Vorsitzende Richterin laut WDR,

„die Bezeichnung Lebenslüge sei als „sehr zugespitzte“ Äußerung durch höchstrichterliche Rechtssprechung gedeckt. „Es ist Wahlkampf“, so die Richterin.“

Hintergrund des Lebenslügen-Vorwurfes ist, dass Hannelore Kraft auf einer von insgesamt drei Webseiten ihren Lebenslauf abgeändert hat und auf ihrer persönlichen Webseite den Namen eines ihrer früheren Arbeitgeber wegließ – nicht jedoch die Art ihrer Tätigkeit. Auf den beiden anderen Webseiten mit persönlichen Informationen über Hannelore Kraft ist der Name des Arbeitgebers weiterhin angegeben. Dies hatten die „patentierten Christen“ – wie Herbert Wehner die CDU-Politiker süffisant bezeichnete – zum Anlass genommen, Kraft eine Lebenslüge zu unterstellen.

Inwiefern eine schlichte Weglassung des Namens eines Arbeitgebers eine Lüge – sprich: unwahre Behauptung – darstellt, erklärt sich mir beim besten Willen nicht. Nun soll es sich also bei dem für mich unhaltbaren Vorwurf der Lüge um eine Meinungsäußerung handeln, die gem. Art. 5 Abs. I GG grundrechtlich geschützt ist.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner umfassenden Weisheit einmal entschieden, dass es sich nicht mehr um eine Meinung, sondern um Schmähkritik handelt, wenn

„bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen.“ (BVerfGE 82, 272 [283])

In diesem Kontext führte das BVerfG ebenfalls aus, dass es auf keine verfassungsrechtlichen Bedenken stößt, wenn

„die Gerichte bei der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Ehrenschutz dem Ehrenschutz ohne weiteres den Vorzug geben, wenn in der umstrittenen Äußerung kein Beitrag zur Auseinandersetzung in der Sache liegt, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht“. (BVerfGE 93, 266 [302]).

Wo der politische Charakter bei dem durch die nordrhein-westfälischen CDU propagandierten Lebenslügen-Vorwurf sein soll, mag sich vielleicht zwischen den Ohren des CDU-Generalsekretärs Wüst und offensichtlich auch der Richterin am Landgericht erschließen, mir erklärt sich der politische Wesensgehalt dieses Vorwurfes allerdings nicht. Ziel der „Aktion“ ist es vielmehr, wenige Monate vor der Landtagswahl die Integrität und Glaubwürdigkeit der SPD-Spitzenkandidatin durch persönliche Angriffe nachhaltig zu beschädigen. Dafür spricht, dass sich die nordrhein-westfälische CDU nicht etwa das politische Handeln von Hannelore Kraft als Ziel ihrer Attacken ausgesucht hat, sondern sich stattdessen am persönlichen Lebenslauf der SPD-Politikerin abarbeitet.

Letztendlich stößt bei mir die abweichende Meinung der Richterin Dr. Haas zum „Soldaten sind Mörder“-Urteil auf große Sympathie, die den Ehrschutz als Schranke der Meinungsfreiheit durch den Verfassungsgeber bewusst im Grundgesetz verankert sieht:

„[Dessen] Anliegen war, mit der im Grundgesetz verankerten Begrenzung der Meinungsfreiheit nachdrücklich einer Ausuferung des politischen Meinungskampfes in den persönlichen Bereich hinein entgegenzuwirken“ (BVerfGE 93, 266 [318]).

Dass nun einmal mehr ausgerechnet die Christdemokraten die Grenzen des politischen hin zum persönlichen Bereich überschritten haben, spricht im Grunde für sich und offenbart, wie panisch die CDU in Nordrhein-Westfalen den Machtverlust am 9. Mai 2010 fürchtet.

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