Verfasst von: Andreas Wiemers | 14. September 2009

Hand in Hand: Bundes-, Landes- und Essener FDP bereiten Privatisierungswahn vor

Im Grunde könnte man hinter dem Agieren der FDP auf Landesebene und den Verlautbarungen der kommunalen FDP eine Strategie entdecken: Während das von FDP-Mann Ingo Wolf geführte Innenministerium ein Gemeindefinanzierungsgesetz 2010 und eine entsprechende Modellrechnung vorgelegt hat, nach dem bei der Mittelzuweisung des Landes an die Kommunen ein Rückgang von insgesamt 250 Millionen Euro festzustellen ist und die Stadt Essen mit 27 Millionen Euro weniger auskommen muss, wagt sich der Essener FDP-Landtagsabgeordnete und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag NRW, Ralf Witzel, mit einer Pressemitteilung aus der Deckung und warnt vor dem von seinem Parteifreund Wolf errechneten Rückgang der Finanzzuweisungen des Landes.

Wer nun erwartet hätte, Witzel fordert eine Neuberechnung der Gesamtzuweisungen ein, sah sich jedoch getäuscht. Stattdessen sieht er für die Stadt Essen keine anderen Möglichkeiten mehr, als „öffentliche Aufgabenkritik und Privatisierung“. Anstatt der finanziell klammen Stadt Essen als Landtagsabgeordneter also helfen zu wollen, sieht er das Sparen der Landesregierung auf Kosten der Städte und Gemeinden als Einfallstor für liberalen Privatisierungswahn. Im Sinne dieser Gesamtstrategie fordert Witzel auch keine Korrektur der Kommunalfinanzierung durch das Land und keine Abkehr vom Konsolidierungsbeitrag der Kommunen zur Sanierung des Landeshaushaltes, sondern erwartet von der Stadt Essen einen stringenten Sparkurs. Zeitgleich explodieren in Essen die zu erwartenden Sozialausgaben. Aber gut, dass Witzel und Wolf Hand in Hand marschieren und den Kommunen die Geldhähne weiter zu drehen.

Gänzlich grotesk werden die „Analysen“ der FDP-Abgeordneten, wenn er die rückläufigen Steuereinnahmen für den Rückgang der Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen verantwortlich macht. Propagandiert doch gerade seine Partei derzeit im Wahlkampf Lauf auf, Land ab Steuersenkungen. Wie die Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge und die Kommunen finanziell am Leben gehalten werden sollen, spielt bei diesen Überlegungen keine Rolle. Denn notfalls – so der Wunsch der FDP – könne man ja Privatisieren…

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